Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Beschluss v. - X S 2/90

Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) ist österreichischer Staatsbürger. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) stellte ihm die Einspruchsentscheidungen vom 16. Januar 1986 betreffend Einkommensteuer 1981 und Umsatzsteuer 1981 und 1982 öffentlich zu; als Zustellungstag galt der 4. Februar 1986 (§ 15 Abs. 3 des Verwaltungszustellungsgesetzes - VwZG -). Das FA hatte zuvor vergeblich versucht, bei dem Einwohnermeldeamt und der Ausländerbehörde die Anschrift des Antragstellers zu erfahren. Der Antragsteller befand sich nach einer erst in diesem Verfahren in Fotokopie vorgelegten Bescheinigung bis zum 7. Februar 1986 in einer Justizvollzugsanstalt in Abschiebungshaft.

Fundstelle(n):
BFH/NV 1991 S. 13
BFH/NV 1991 S. 13 Nr. 1
DAAAB-32105

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen