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BFH Beschluss v. - V B 60/89

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gegen die Umsatzsteuerbescheide 1978 bis 1980 ab, in denen der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) Personenbeförderungen durch den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) dem allgemeinen Steuersatz (§ 12 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - 1973/1980) unterworfen, während der Kläger dafür den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1973/1980 begehrt hatte. Nach den Feststellungen des FG handelte es sich um die Beförderung von Fahrgästen zwischen ihrer Wohnung und einem weniger als 50 km davon entfernten Krankenhaus und zurück.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
BFH/NV 1991 S. 562
BFH/NV 1991 S. 562 Nr. 8
AAAAB-31763

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