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BFH Urteil v. - VII R 53/86

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit folgender Begründung ab: Die Klägerin mache zu Unrecht geltend, daß die der Bundesmonopolverwaltung in § 72 b BranntwMonG eingeräumte Ermächtigung gegen das Grundgesetz (GG) verstoße und in verfassungsmäßig geschützte Grundrechte der Klägerin eingreife. Insoweit werde auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom gleichen Tag in der Sache . . . Bezug genommen. Ein Abdruck der Entscheidungsgründe sei als Anhang beigefügt. Das FG hat die Revision zugelassen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BFH/NV 1989 S. 31
BFH/NV 1989 S. 31 Nr. 1
WAAAB-30399

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