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BFH Beschluss v. - V B 71/85

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Umsatzbesteuerung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klin.) für die Jahre 1974 bis 1977 wegen der den Arbeitnehmern in Gestalt von dienstvertraglich vorgesehener Pkw-Überlassung gewährten Sachzuwendungen. Nach den Dienstverträgen waren die Mitarbeiter berechtigt, den ihnen zur Verfügung gestellten Pkw in dem Umfang für Privatfahrten zu nutzen, wie dies durch den Geschäftsführer der Klin. festgelegt wurde. Entgegen der Vertragsklausel liegen Abreden über Art und Umfang der Nutzung nicht vor.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BFH/NV 1988 S. 535
BFH/NV 1988 S. 535 Nr. 8
MAAAB-30038

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