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BFH Urteil v. - IX R 108/83

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb von seiner Mutter durch notariell beurkundeten Vertrag unentgeltlich ein bebautes Grundstück. Seine Mutter behielt sich an dem Vertragsgegenstand ein lebenslängliches, unentgeltliches Nießbrauchsrecht vor, das nach dem Übergabevertrag im Grundbuch eingetragen werden soll. Besitz und Nutzungen sollen mit der Beendigung des Nießbrauchs auf den Kläger übergehen. 1967 errichtete der Kläger auf dem Grundstück einen Anbau und drei Garagen. Er bewohnt mit seiner Familie unentgeltlich das Erdgeschoß und den Anbau, seine Mutter das Obergeschoß.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BFH/NV 1987 S. 772
BFH/NV 1987 S. 772 Nr. -1
PAAAB-29899

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