Leitsatz

Zahlt ein Stpfl. nach der Abmeldung seines Kfz und nach Beendigung seiner KraftSt-Pflicht versehentlich weiterhin KraftSt, so stellt der anschließende Rückzahlungsanspruch gegenüber dem FA gleichwohl einen Anspruch aus einem Steuerschuldverhältnis gem. § 37 Abs. 1 AO dar. Dieser Anspruch unterliegt den Verjährungsvorschriften gem. § 228 AO. Die Bereicherungsvorschriften des BGB (§§ 812 ff.) sind ausgeschlossen.