Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 29.06.2004 - V 95/03

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 29.06.2004 - V 95/03

Gesetze: AO §171 AO § 175AO § 179AO § 180 Abs. 3AO § 181AO § 182

Zulässigkeit eines Feststellungs-Ergänzungsbescheides

Leitsatz

1. Ein Feststellungs-Ergänzungsbescheid kann auch nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist ergehen, wenn offen ist, ob alle abhängigen Steuern wegen Verjährung erloschen sind.

2. Es ist kein Machtmissbrauch (détournement de pouvoir), wenn das Personen-Finanzamt den rechtzeitigen Erlass eines Ergänzungsbescheides anregt.

Fundstelle(n):
DAAAB-27291

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Zulässigkeit eines Feststellungs-Ergänzungsbescheides

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