Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 31.03.2004 - 4 K 4622/03 VSt

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 31.03.2004 - 4 K 4622/03 VSt

Gesetze: StromStG § 2 Nr. 4, StromStG § 10 Abs. 1, StromStG § 10 Abs. 2, StromStG § 10 Abs. 3, UmwG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UmwG § 2 Nr. 1, UmwG § 5 Abs. 1 Nr. 6, UmwG § 20 Abs. 1 Nr. 1, UmwStG § 2 Abs. 1

1 Bei einem vor dem 1.1.1998 gegründeten Unternehmen wird die die Erstattung der Stromsteuer mindernde Rentenversicherungsentlastung des Arbeitgebers durch Vergleich der in 1998 tatsächlich gezahlten Beiträge mit den bei Geltung der Beitragssätze des Antragsjahres ( 1999 ff. ) fiktiv zu zahlenden Beiträge ermittelt.
Diese Ersparnis beträgt auch dann 0 DM/€, wenn auf ein bislang keine Arbeitnehmer beschäftigendes Unternehmen ein anderes Unternehmen durch Aufnahme verschmolzen wird, das bereits im Jahre 1998 als Arbeitgeber einer Vielzahl von Mitarbeitern fungierte.
Die Verhältnisse des aufgenommenen Unternehmens bleiben indessen bis zur Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister für die Ermittlung des Entlastungsbetrags erheblich. Dies gilt auch in dem Fall, dass mit ertragsteuerlicher Rückwirkung ein früherer Übertragungsstichtag festgelegt worden ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hessen 6.6.2011 - 7 K 586/04
FG Bremen 8.12.2005 - 4 K 15/05 (2)

Fundstelle(n):
BAAAB-27270

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