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FG des Saarlandes Urteil v. - 1 K 294/03

Gesetze: EStG § 53

Ansatz des Kindergeldes bei Berechnung des Existenzminimums

Einkommensteuer 1991 und 1993

Leitsatz

§ 53 Satz 3 EStG bestimmt, dass für die Prüfung, ob die gebotene Steuerfreistellung bereits erfolgt ist, das dem Steuerpflichtigen im jeweiligen Veranlagungszeitraum zustehende Kindergeld mit dem auf das bisherige zu versteuernde Einkommen des Steuerpflichtigen anzuwendenden Grenzsteuersatz in einen Freibetrag umzurechnen ist. Es ist insoweit nicht entscheidend, dass das Kindergeld –infolge unterbliebener Beantragung– nicht ausgezahlt worden ist.

Fundstelle(n):
CAAAB-27222

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