Zweiter Abschnitt: Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit

§ 4 [1]

(1) ¹Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages im Bundesanzeiger bekannt und weist in der Bekanntmachung darauf hin, dass die Allgemeinverbindlicherklärung mit Rückwirkung ergehen kann. ²Es bestimmt dabei eine Frist, während der zu dem Antrag schriftlich Stellung genommen werden kann. ³Die Frist soll mindestens drei Wochen vom Tage der Bekanntmachung an gerechnet betragen. ⁴Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt den Tarifvertragsparteien und den obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf deren Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, den Wortlaut der Bekanntmachung mit.

(2) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 1 kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung abweisen, wenn die Voraussetzungen des § 5 Absatz  1 des Tarifvertragsgesetzes offensichtlich nicht vorliegen.