Zweiter Teil: Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren (§ 14a des Gesetzes)

Erster Abschnitt: Wahl des Betriebsrats im zweistufigen Verfahren § 14a Abs. 1( des Gesetzes)

Zweiter Unterabschnitt: Wahl des Betriebsrats

§ 30 Wahlvorstand, Wählerliste

(1) ¹Unmittelbar nach seiner Wahl hat der Wahlvorstand in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands die Wahl des Betriebsrats einzuleiten. ²§ 1 gilt entsprechend. ³Er hat unverzüglich in der Wahlversammlung eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste), getrennt nach den Geschlechtern, aufzustellen. ⁴Die einladende Stelle hat dem Wahlvorstand den ihr nach § 28 Abs. 2 ausgehändigten verschlossenen Umschlag zu übergeben. ⁵Die Wahlberechtigten sollen in der Wählerliste mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden. ⁶§ 2 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) ¹Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können mit Wirksamkeit für die Betriebsratswahl nur vor Ablauf von drei Tagen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden. ²§ 4 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.