Sechster Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 37 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz

(1) ¹Die erstmaligen Wahlen des Sprecherausschusses oder des Unternehmenssprecherausschusses finden im Zeitraum der regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 im Jahre 1990 statt. ²§ 7 Abs. 2 und 3 findet Anwendung.

(2) ¹Auf Sprecherausschüsse, die aufgrund von Vereinbarungen gebildet worden sind und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, findet dieses Gesetz keine Anwendung. ²Sie bleiben bis zur Wahl nach Absatz 1, spätestens bis zum 31. Mai 1990, im Amt.