Dritter Teil: Mitwirkung der leitenden Angestellten

Zweiter Abschnitt: Mitwirkungsrechte

§ 30 Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze

¹Der Arbeitgeber hat den Sprecherausschuss rechtzeitig in folgenden Angelegenheiten der leitenden Angestellten zu unterrichten:

1. Änderungen der Gehaltsgestaltung und sonstiger allgemeiner Arbeitsbedingungen;

2. Einführung oder Änderung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze.

²Er hat die vorgeschriebenen Maßnahmen mit dem Sprecherausschuss zu beraten.