Achtes Kapitel: Finanzierung

Erster Abschnitt: Beiträge

Fünfter Titel: Zahlung der Beiträge

§ 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen [1]

(1) ¹Für Versicherungspflichtige haben die Zahlstellen der Versorgungsbezüge die Beiträge aus Versorgungsbezügen einzubehalten und an die zuständige Krankenkasse zu zahlen. ²Die zu zahlenden Beiträge werden am 15. des Folgemonats der Auszahlung der Versorgungsbezüge fällig. ³Die Zahlstellen haben der Krankenkasse die einbehaltenen Beiträge nachzuweisen; § 28f Absatz 3 Satz 1 und 2 des Vierten Buches gilt entsprechend. ⁴Die Beitragsnachweise sind von den Zahlstellen durch Datenübertragung zu übermitteln; § 202 Absatz 2 gilt entsprechend. ⁵Bezieht das Mitglied Versorgungsbezüge von mehreren Zahlstellen und übersteigen die Versorgungsbezüge zusammen mit dem Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung die Beitragsbemessungsgrenze, verteilt die Krankenkasse auf Antrag des Mitglieds oder einer der Zahlstellen die Beiträge.

(2) ¹§ 255 Abs. 2 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. ²Die Krankenkasse zieht die Beiträge aus nachgezahlten Versorgungsbezügen ein. ³Dies gilt nicht für Beiträge aus Nachzahlungen aufgrund von Anpassungen der Versorgungsbezüge an die wirtschaftliche Entwicklung. ⁴Die Erstattung von Beiträgen obliegt der zuständigen Krankenkasse. ⁵Die Krankenkassen können mit den Zahlstellen der Versorgungsbezüge Abweichendes vereinbaren.

(3) ¹Die Krankenkasse überwacht die Beitragszahlung. ²Sind für die Überwachung der Beitragszahlung durch eine Zahlstelle mehrere Krankenkassen zuständig, haben sie zu vereinbaren, dass eine dieser Krankenkassen die Überwachung für die beteiligten Krankenkassen übernimmt. ³§ 98 Abs. 1 Satz 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend.