Achtes Kapitel: Finanzierung

Erster Abschnitt: Beiträge

Zweiter Titel: Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder

§ 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner [1]

¹Bei versicherungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt

1. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,

2. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und

3. das Arbeitseinkommen.

²Bei Versicherungspflichtigen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11b sind die dort genannten Leistungen bis zum Erreichen der Altersgrenzen des § 10 Absatz 2 beitragsfrei. ³Dies gilt entsprechend für die Leistungen der Hinterbliebenenversorgung nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und für die Waisenrente nach § 15 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte. ⁴§ 226 Abs. 2 und die §§ 228, 229 und 231 gelten entsprechend.