Siebter Abschnitt: Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag [1]

Unterabschnitt 2: Tarifvertrag und reine Beitragszusage [2]

§ 21 Tarifvertragsparteien; Sozialpartnermodell [3]

(1) Sozialpartnermodell im Sinne dieses Gesetzes ist die tarifvertragliche Regelung einer betrieblichen Altersversorgung in Form der reinen Beitragszusage.

(2) ¹Die Tarifvertragsparteien müssen sich an der Durchführung und Steuerung eines Sozialpartnermodells beteiligen. ²Eine mangelhafte Beteiligung führt nicht zur Unwirksamkeit der reinen Beitragszusage. ³Die Beteiligungspflicht nach Satz 1 entfällt, wenn ein Tarifvertrag vorsieht, sich einem bestehenden Sozialpartnermodell anzuschließen.

(3) (weggefallen)

(3) Wird eine reine Beitragszusage über eine Direktversicherung durchgeführt, kann eine gemeinsame Einrichtung nach § 4 des Tarifvertragsgesetzes als Versicherungsnehmer an die Stelle des Arbeitgebers treten.