§ 12 Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher [1] [2]
(1) 1Der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher bedarf der Schriftform. 2Wenn der Vertrag und seine tatsächliche Durchführung einander widersprechen, ist für die rechtliche Einordnung des Vertrages die tatsächliche Durchführung maßgebend. 3In der Urkunde hat der Verleiher zu erklären, ob er die Erlaubnis nach § 1 besitzt. 4Der Entleiher hat in der Urkunde anzugeben, welche besonderen Merkmale die für den Leiharbeitnehmer vorgesehene Tätigkeit hat und welche berufliche Qualifikation dafür erforderlich ist sowie welche im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts gelten; Letzteres gilt nicht, soweit die Voraussetzungen der in § 8 Absatz 2 und 4 Satz 2 genannten Ausnahme vorliegen.
(2) 1Der Verleiher hat den Entleiher unverzüglich über den Zeitpunkt des Wegfalls der Erlaubnis zu unterrichten. 2In den Fällen der Nichtverlängerung (§ 2 Abs. 4 Satz 3), der Rücknahme (§ 4) oder des Widerrufs (§ 5) hat er ihn ferner auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung (§ 2 Abs. 4 Satz 4) und die gesetzliche Abwicklungsfrist (§ 2 Abs. 4 Satz 4 letzter Halbsatz) hinzuweisen.
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DAAAB-27090
1Anm. d. Red.: § 12 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 258) mit Wirkung v. 1. 4. 2017.
2Anm. d.
Red.: Gem. Art. 55 i. V. mit Art. 74 Abs. 1 Gesetz v.
(BGBl 2024 I Nr. 323)
wird § 12 Abs. 1 mit Wirkung v.
wie folgt geändert:
a) In Satz 1
wird das Wort „Schriftform“ durch das Wort „Textform“
ersetzt.
b) In den Sätzen 3 und 4 werden jeweils die Wörter
„der Urkunde“ durch die Wörter „dem Vertrag“
ersetzt.