Teil I: Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder

Abschnitt II: Aufstellung des Haushaltsplans

§ 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit [1]

(1) ¹Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sind übertragbar. ²Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche sparsame Verwendung fördert.

(2) ¹Absatz 1 gilt bei doppisch basierten Haushalten für Auszahlungen entsprechend. ²Bei doppisch basierten Haushalten können außerdem Rücklagen nach § 7a gebildet werden. ³Die Bildung und Inanspruchnahme von Rücklagen, abgesehen von Sonderposten mit Rücklagenanteil, bedarf der haushaltsrechtlichen Ermächtigung.

(3) ¹Im Haushaltsplan können Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird. ²Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden.