IV. Teil: Verzögerungsbeschwerde [1]

§ 97d Stellungnahme [2]

(1) Der Berichterstatter des beanstandeten Verfahrens soll binnen eines Monats nach Eingang der Begründung der Verzögerungsbeschwerde eine Stellungnahme vorlegen.

(2) ¹Die Beschwerdekammer entscheidet mit Mehrheit. ²Bei Stimmengleichheit gilt die Verzögerungsbeschwerde als zurückgewiesen. ³Die Beschwerdekammer entscheidet ohne mündliche Verhandlung. ⁴Der Beschluss über die Verzögerungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

(3) Die Entscheidung ist unanfechtbar.