III. Teil: Einzelne Verfahrensarten [1]

Zwölfter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 12

§ 83 Entscheidung, Gelegenheit zur Äußerung, Beitritt

(1) Das Bundesverfassungsgericht stellt in den Fällen des Artikels 100 Abs. 2 des Grundgesetzes in seiner Entscheidung fest, ob die Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den einzelnen erzeugt.

(2) ¹Das Bundesverfassungsgericht hat vorher dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist zu geben. ²Sie können in jeder Lage des Verfahrens beitreten.