III. Teil: Einzelne Verfahrensarten [1]

Zweiter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a [2]

§ 46a Ausschluss der staatlichen Finanzierung einer politischen Partei [3]

(1) ¹Erweist sich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Partei für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung nach § 18 des Parteiengesetzes ausgeschlossen ist. ²Die Feststellung ist auf Ersatzparteien zu erstrecken. ³Dass eine Partei die Bestrebungen einer nach Satz 1 von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossenen Partei als Ersatzpartei an deren Stelle weiter verfolgt oder fortführt, stellt das Bundesverfassungsgericht entsprechend Satz 1 fest. ⁴Die Feststellung erfolgt auf Antrag eines Berechtigten nach § 43 Absatz 1 Satz 1; § 45 ist auf das Verfahren nicht anzuwenden.

(2) ¹Beantragt einer der Antragsberechtigten spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 ihre Verlängerung, bleibt die Partei bis zur Entscheidung über diesen Antrag von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. ²§ 45 ist auf das Verfahren nicht anzuwenden. ³Das Bundesverfassungsgericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. ⁴Für die Entscheidung gilt Absatz 1 entsprechend. ⁵Erneute Verlängerungsanträge sind statthaft.