I. Teil: Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

§ 15 Vorsitz und Beschlussfähigkeit der Senate [1]

(1) ¹Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der Vizepräsident führen den Vorsitz in ihrem Senat. ²Sie werden von dem dienstältesten, bei gleichem Dienstalter von dem lebensältesten anwesenden Richter des Senats vertreten.

(2) ¹Jeder Senat ist beschlußfähig, wenn mindestens sechs Richter anwesend sind. ²Ist ein Senat in einem Verfahren von besonderer Dringlichkeit nicht beschlußfähig, ordnet der Vorsitzende ein Losverfahren an, durch das so lange Richter des anderen Senats als Vertreter bestimmt werden, bis die Mindestzahl erreicht ist. ³Die Vorsitzenden der Senate können nicht als Vertreter bestimmt werden. ⁴Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

(3) ¹Nach Beginn der Beratung einer Sache können weitere Richter nicht hinzutreten. ²Wird der Senat beschlußunfähig, muß die Beratung nach seiner Ergänzung neu begonnen werden.

(4) ¹Im Verfahren gemäß § 13 Nummer 1, 2, 2a, 4 und 9 bedarf es zu einer dem Antragsgegner nachteiligen Entscheidung in jedem Fall einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats. ²Im übrigen entscheidet die Mehrheit der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Senats, soweit nicht das Gesetz etwas anderes bestimmt. ³Bei Stimmengleichheit kann ein Verstoß gegen das Grundgesetz oder sonstiges Bundesrecht nicht festgestellt werden.