Einkommensteuer | Steuerfreiheit der Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten verfassungswidrig?

Unter dem Aktenzeichen 10 K 2114/04 E ist beim FG Münster zurzeit die Klage eines Finanzrichters und seiner Ehefrau (einer Oberärztin) auf Gleichbehandlung vor dem EStG gemessen an der einkommensteuerlichen Behandlung der Bundestagsabgeordneten, die etwa ein Drittel ihrer Gesamtbezüge steuerfrei erhalten, ohne Berufskosten nachweisen zu müssen, anhängig. Die Klage (komplett veröffentlicht in ZSteu 2004 S. 38), die sich auf ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dieter Birk und auf die Dissertation von Dr. Reimer Stalbold stützt, hat eine erste offizielle Reaktion durch das Hessische FG hervorgerufen. Mit Beschl. v. 15.7.2004 - 8 K 2/03 lässt das Hessische FG das Klageverfahren 8 K 2/03 mit Einverständnis der Beteiligten so lange ruhen, bis das beim FG Münster anhängige Verfahren 10 K 2114/04 E endgültig rec...