Umsatzsteuer | voller Vorsteuerabzug für teils unternehmerisch und teils nichtunternehmerisch genutzten Pkw (§ 15 Abs. 1b, § 27 Abs. 3 UStG 1999)

Das BFH-Urt. v. 15.7.2004 - V R 30/00, das als Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urt. v. 29. 4. 2004 - Rs. C-17/01, Walter Sudholz, ergangen ist, ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Ein Unternehmer, der einen Pkw zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, und diesen seinem Unternehmen zuordnet, kann im Besteuerungszeitraum 1999 den vollen Vorsteuerabzug beanspruchen. (2) Der Stpfl. kann sich im Besteuerungszeitraum 1999 gegenüber den Vorschriften des § 15 Abs. 1b i. V. mit § 27 Abs. 3 UStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 unmittelbar auf Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG berufen, weil Art. 3 der Entscheidung des Rates vom 28.2.2000 (2000/186/EG) zur Ermächtigung der BRD, von Art. 6 und Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelungen einzuführen, ungültig ist, soweit er die rückwirkende Geltung der Ermächtigung ab dem 1.4.1999 vorsieht. –...4.3.20001.4.19991.4.199931.12.20031.4.19994.3.20001.1.200331.12.2003