Einkommensteuer | steuerliche Behandlung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung bei Unternehmern (§ 4 Abs. 4 EStG)

Bei Unternehmern (Einzelunternehmer oder Gesellschafter einer PersGes), die der gesetzlichen Unfallversicherungspflicht (vornehmlich Berufsgenossenschaften) unterliegen, sind laut FinMin Bremen, Erl. v. 2. 6. 2004 - S 2144 - 5786 - 110 die Beiträge als BA abzugsfähig; das Abzugsverbot des § 3c EStG greift in diesen Fällen nicht. Die Leistungen aus einer solchen Versicherung gehören zwar zu den Betriebseinnahmen, sie sind aber nach § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerfrei. Dies gilt entsprechend für die nach § 6 SGB VII freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Unternehmer. Für die als unternehmerähnlich eingestuften Geschäftsführer und Vorstände juristischer Personen, die steuerlich i. d. R. als AN anzusehen sind, stellen die an die gesetzliche Unfallversicherung entrichteten Beiträge WK dar. Im Unternehmen ohne arbe...