Abgabenordnung | Haftung des Betriebsübernehmers bei Übernahme eines Teilbetriebs im Ganzen (§ 75 AO; § 43 Abs. 1 EStG)

Das FG Bremen hat mit Urt. v. 9. 6. 2004 - 2 K 279/03 entschieden, dass ein Unternehmen für die Kapitalertragsteuerschulden eines in der Gliederung des Vorunternehmens gesondert geführten, im Ganzen übernommenen Teilbetriebs gem. § 75 AO haftet, wenn die wesentlichen Grundlagen des Teilbetriebs – Teile des Warenbestandes und besonders die Arbeitsverträge mit den Geschäftsführern, die den wirtschaftlichen Erfolg des nahe stehenden Vorunternehmens maßgebend bestimmen – übergehen. Die Haftung ist auf den Bestand des übernommenen Vermögens und die auf den Teilbetrieb entfallenden Kapitalertragsteuern beschränkt.