Teil 8: Bundesnetzagentur [1]
Abschnitt 3: Verfahren
Unterabschnitt 1: Beschlusskammern
§ 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen [2] [3]
(1) 1Ergeben sich im Zusammenhang mit Verpflichtungen aus diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben oder öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste anbieten, oder zwischen diesen und anderen Unternehmen, denen Zugangs- oder Zusammenschaltungsverpflichtungen aus diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes zugute kommen, trifft die Beschlusskammer, soweit dies gesetzlich nicht anders geregelt ist, auf Antrag einer Partei nach Anhörung der Beteiligten eine verbindliche Entscheidung. 2Sie hat innerhalb einer Frist von höchstens vier Monaten, beginnend mit der Anrufung durch einen der an dem Streitfall Beteiligten, über die Streitigkeit zu entscheiden.
(2) 1Bei einer Streitigkeit in einem unter dieses Gesetz fallenden Bereich zwischen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten, die in die Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden von mehr als einem Mitgliedstaat fällt, kann jede Partei die Streitigkeit der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde vorlegen. 2Fällt die Streitigkeit in den Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur, so koordiniert sie ihre Maßnahmen mit den zuständigen nationalen Regulierungsbehörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten. 3Die Beschlusskammer trifft ihre Entscheidung im Benehmen mit der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde innerhalb der in Absatz 1 genannten Fristen.
(3) 1Bei Streitigkeiten nach Absatz 2 kann die Bundesnetzagentur das GEREK beratend hinzuziehen, um die Streitigkeit im Einklang mit den in § 2 genannten Zielen dauerhaft beizulegen. 2Sie kann das GEREK um eine Stellungnahme zu der Frage ersuchen, welche Maßnahmen zur Streitbeilegung zu ergreifen sind. 3Hat die Bundesnetzagentur oder die zuständige nationale Regulierungsbehörde eines anderen betroffenen Mitgliedstaats das GEREK um eine Stellungnahme ersucht, so trifft die Beschlusskammer ihre Entscheidung nicht, bevor das GEREK seine Stellungnahme abgegeben hat. 4§ 130 bleibt hiervon unberührt.
(4) Die §§ 126 bis 132 und 134 bis 137 gelten entsprechend.
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PAAAB-26464
1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 18. 2. 2007 (BGBl I S. 106) mit Wirkung v. 24. 2. 2007.
2Anm. d. Red.: § 133 i. d. F. des Gesetzes v. 3. 5. 2012 (BGBl I S. 958) mit Wirkung v. 10. 5. 2012.
3Anm. d. Red.: Gem. Art. 1 Nr. 103 Buchstabe b) Doppelbuchstabe aa) Gesetz v. 3. 5. 2012 (BGBl I S. 958) sollen in § 133 Abs. 2 Satz 1 mit sofortiger Wirkung die Wörter „Regulierungsbehörde von mindestens zwei Mitgliedstaaten“ durch die Wörter „Regulierungsbehörden von mehr als einem Mitgliedstaat“ ersetzt werden. Da das auszutauschende Wort „Regulierungsbehörde“ jedoch gem. Art. 2 Nr. 35 Gesetz v. 18. 2. 2007 (BGBl I S. 106) in Satz 1 und 2 durch das Wort „Bundesnetzagentur“ ersetzt wurde, bezieht sich die Änderung korrekterweise auf die auszutauschenden Wörter „Bundesnetzagentur von mindestens zwei Mitgliedstaaten“. Der Text wurde dieser Änderung sinngemäß angepasst und das Wort „Bundesnetzagentur“ abweichend wieder durch das Wort „Regulierungsbehörde“ ersetzt.