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Finanzgericht Berlin Urteil v. - 1 K 1232/03 EFG 2004 S. 1732

Gesetze: AO § 37 Abs. 2 Satz 1, AO § 37 Abs. 2 Satz 2, AO § 37 Abs. 2 Satz 3, AO § 46 Abs. 6

Zum Anwendungsbereich des § 37 Abs. 2 AO

Leitsatz

§ 37 Abs. 2 Satz 3 AO gilt nicht für Fälle, bei denen ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Verstoßes gegen § 46 Abs. 6 Satz 1 AO von Anfang an nichtig ist.

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1732
EFG 2004 S. 1732 Nr. 23
FAAAB-26424

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