Erklärungsvordrucke für die Gewerbesteuerveranlagung und die gesonderte Feststellung des Gewerbeverlustes 2003 sowie für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages 2003;
Versendung der Vordrucke

I. Erklärungsvordrucke

II. Versendung

Erklärungsvordrucke werden grundsätzlich maschinell versandt. Zu den Einzelheiten wird auf Fach 70 Teil I Nrn. 1 und 3 der DA – ADV verwiesen. Im Einvernehmen mit der Steuerberaterkammer Niedersachsen wird vom Veranlagungszeitraum 1996 an vom Versand der Erklärungsvordrucke für beratene Steuerpflichtige (Steuerbezirke 101 – 289) abgesehen. Die danach verbleibenden Gewerbesteuerpflichtigen erhalten den Vordruck GewSt 1 A und, wenn der Gewerbesteuermessbescheid zu zerlegen ist, auch den Vordruck GewSt 1 D in doppelter Ausführung.

Außerdem stehen die Vordrucke im Internet unter www.ofd.niedersachsen.de unter der Rubrik „Aktuelles und Service-Steuervordrucke-Gewerbesteuer” zum Herunterladen zur Verfügung.

III. Kreis der Erklärungspflichtigen und öffentliche Aufforderung

Hinweis auf Abschnitt III der Veranlagungsverfügung X/2 Nr. 1 VZ 2003

IV. Vorbereitung der Verwendung der Erklärungsvordrucke

Hinweis auf Abschnitt IV der Veranlagungsverfügung X/2 Nr. 1 VZ 2003

V. Berechnungsbogen und Bescheide

Die Vordrucke sind den Finanzämtern in einer geschätzten Anzahl zugegangen.

VI. Besonderheiten bei der maschinellen Festsetzung

Aus Kapazitätsgründen wird der bisherige Sachbereich 23 durch die Sachbereiche 21 und 22 ersetzt. Die Kennzahlen selbst werden unverändert beibehalten.

Das Gewerbesteuerprogramm wurde erweitert um die gesetzlichen Maßnahmen gegen Gewerbesteueroasen:

In der Gewerbesteuererklärung (GewSt 1 A) ist auf Seite 1 die Zeile 16a eingefügt worden:

Dort sollen Kapitalgesellschaften, die nicht Organgesellschaften sind und deren Sitz und Geschäftsleitung in einer Gemeinde mit niedriger Gewerbesteuerbelastung (unter 200 %, sog. Gewerbesteueroasen) liegt, ein Feld ankreuzen und zusätzlich zur Gewerbesteuererklärung die Anlage § 8a GewStG (§ 8a GewStG) beifügen.

Durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz wurde ein neuer Hinzurechnungstatbestand in das GewStG eingefügt. Der neue § 8a GewStG sieht eine Hinzurechnung des Gewerbeertrags von inländischen Tochtergesellschaften zum Gewerbeertrag der Muttergesellschaft vor. Die Hinzurechnung selbst ist dann zur KZ 22.11 in der neuen Zeile 48b auf Seite 3 einzutragen.

Beispiele, auch für weitere Auswirkungen, enthält die in der Anlage 1 beigefügte Arbeitshilfe.

Die Anlage 2 enthält eine Aufstellung der Gewerbesteueroasen.

Desweiteren wurde das Gewerbesteuerprogramm insbesondere im Hinblick auf die gewerbesteuerlichen Auswirkungen des Halbeinkünfteverfahrens ab 2001 (Kz. 22.79, 22.28 und 22.29: Korrekturbeträge in Organschaftsfällen) angepasst:

Sind in den mitgeteilten Verlust- und Gewinnanteilen aus Mitunternehmerschaften Beträge i. S. d. § 8b KStG oder § 3 Nr. 40 i. V. m. § 3c EStG enthalten, ist darauf zu achten, dass diese Beträge im Rahmen der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 8 GewStG bzw. der Kürzung nach § 9 Nr. 2 GewStG nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der sie – nach Anwendung des § 8b KStG oder § 3 Nr. 40 i. V. m. § 3c EStG bei der Ermittlung des einkommensteuerlichen Gewinns oder des körperschaftsteuerlichen Einkommens – im Betrag lt. Zeile 17 der Gewerbesteuererklärung des Mitunternehmers noch enthalten sind. Vgl. auch Anmerkung 5a der Anleitung zur Gewerbesteuererklärung.

Informationen zur Anwendung der sogenannten Brutto-Methode in Organschaftsfällen (§§ 8b, 15 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 KStG, § 9 Nr. 2a, 7 und 8 GewStG) enthält Anmerkung 18a der Anleitung zur Gewerbesteuererklärung. In der als Anlage 3 beigefügten Übersicht sind die hiernach erforderlichen Korrekturen des dem Organträger zuzurechnenden Gewerbeertrags der Organgesellschaft zusammengestellt. Diese Übersicht enthält außerdem eine Zusammenstellung der Auswirkungen des Halbeinkünfteverfahrens auf die Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 5 GewStG und die Kürzungen nach § 9 Nr. 2a, 7 und 8 GewStG.

In Zeile 18a der Gewerbesteuererklärung wurden bisher in den Entgelten für Dauerschulden enthaltene als Anschaffungskosten/Herstellungskosten aktivierte Dauerschuldzinsen eingetragen, wenn auf die aktivierten Fremdkapitalzinsen Absetzungen für Abnutzungen vorgenommen wurden. Nach dem BFH-Urteil vom 30. April 2003 – I R 19/02 – (BStBl 2004 II S. 192) ist keine Hinzurechnung von als Herstellungskosten aktivierten Bauzeitzinsen als Dauerschuldentgelte vorzunehmen. Durch die späte Veröffentlichung des Urteils konnte dies bei Druck noch nicht berücksichtigt werden. Die Zeile 18a ist damit obsolet geworden, die Beträge dürfen auch nicht in Zeile 18 enthalten sein (s. auch OFD Hannover vom 13. Mai 2004 –  ^{G 1422 – 96 – StO 231}/_{G 1422 – 128 – StH 241}  –).

In Zeile 60a der Gewerbesteuererklärung, die nicht für Körperschaften zutrifft, sind zu der neuen Kz 22.82 für Zwecke des § 35 EStG Veräußerungs- und Auflösungsgewinne nach § 18 Abs. 4 UmwStG einzutragen, soweit sie in Zeile 17 enthalten sind, weil diese Einkünfte nicht in die gewerblichen Einkünfte i. S. d. § 35 EStG einzubeziehen sind.

Als variable Kennziffer kann auf Wunsch der Finanzämter die Kz 22.27 eingegeben werden. Zu ihr soll der gesondert und ggf. einheitlich festgestellte Unterschiedsbetrag (§ 5a Abs. 4 EStG) bei Wechsel der Gewinnermittlung nach § 5a EStG für Handelsschiffe im internationalen Verkehr eingetragen werden.

VII. Besonderheiten bei der personellen Festsetzung

Da personelle Festsetzungen nur noch in Ausnahmefällen vorgenommen werden, wurde darauf verzichtet, die speziellen Vordrucke für die personelle Festsetzung bezüglich der Maßnahmen gegen Steueroasen auflegen zu lassen (auch Anlage 8a). Sollten diese wider Erwarten doch benötigt werden, bittet die OFD um sofortige Nachricht (OFD Hannover, Frau Zerhusen, Tel. 04 41/92 14-2 70 oder per e-mail).

Beispielhafte Darstellung der gewerbesteuerlichen Änderungen durch das StVergAbG

(Maßnahmen gegen Steueroasen)

Liste der Gewerbesteueroasen (Gemeinden mit Hebesatz unter 200 %)

Oberfinanzdirektion Hannover v. 16.07.2004 - G 1532 - 46 - StO 231G 1532 - 62 - StH 241