FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 27.05.2004 - 1 K 1187/03

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. 27.05.2004 - 1 K 1187/03 EFG 2004 S. 1738

Gesetze: AO 1977 § 171 Abs. 4 S. 1

Hemmung der Festsetzungsverjährung

Aktenstudium an Amtsstelle als Beginn einer Außenprüfung

Feststellungslast

einheitlicher und gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1996

Leitsatz

1. Der Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO erfordert, dass der Prüfer ernsthaft mit der Prüfung begonnen hat.

2. Das Aktenstudium an Amtsstelle kann den Beginn einer Außenprüfung nur dann darstellen, wenn dessen Gegenstand nachweislich die konkreten Verhältnisse des zu prüfenden Betriebes gewesen sind. Insoweit bestehende Unsicherheiten gehen zu Lasten des Finanzamts, denn dieses trägt die objektive Feststellungslast für die Frage der Ablaufhemmung.

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1738
EFG 2004 S. 1738 Nr. 23
KÖSDI 2005 S. 14556 Nr. 3
NWB-Eilnachricht Nr. 39/2005 S. 3303
ZAAAB-25454

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