Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für
Klagen des Arbeitnehmers gegen seinen (ehemaligen) Arbeitgeber auf korrekte
Ausfüllung der Lohnsteuerbescheinigung.
Ausstellung einer
Lohnsteuerbescheinigung für 2000
Leitsatz
Für einen Rechtsstreit wegen der
Erteilung einer Lohnsteuerbescheinigung und der zutreffenden Eintragung,
Ergänzung oder Berichtigung von Daten in der Lohnsteuerbescheinigung sind
ausschließlich die Gerichte für Arbeitssachen zuständig, da es
sich um eine bürgerlich-rechtliche Angelegenheit zwischen Arbeitnehmer und
Arbeitgeber über Arbeitspapiere handelt (entgegen
,
BFH/NV Beilage 2003, 253;
NJW 2003, 2629).
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2004 S. 1704 EFG 2004 S. 1704 Nr. 22 QAAAB-25444
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