Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 05.05.2004 - IV 376/01

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 05.05.2004 - IV 376/01

Gesetze: MinöStV § 53 Abs. 1, InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2, InsO § 22 Abs. 1

Gerichtliche Verfolgung des Anspruchs auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Leitsatz

1. Zu den Anforderungen an die gerichtliche Verfolgung eines Anspruchs i.S.V. § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV

2. Die Anordnung eines allgemeinen Veräußerungsverbots gem. § 135, § 136 BGB in einem Beschluss über die Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung stellt nicht die Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2, § 22 Abs. 1 InsO dar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 7.1.2005 - VII B 144/04
FG Hamburg 29.11.2004 - IV 309/02

Fundstelle(n):
MAAAB-25240

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