Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2004 - 12 K 210/02 H (L)

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 03.06.2004 - 12 K 210/02 H (L) EFG 2004 S. 1502

Gesetze: EStG § 3 Nr. 11 GONRW § 75 Abs. 2 GONRW § 107 Abs. 1 Nr. 1 GONRW § 107 Abs. 2 GONRW § 108 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GONRW § 109 LStR Abschn. 11 Abs. 1 Nr. 3

Beihilfen wegen Hilfsbedürftigkeit durch kommunale Abfallwirtschafts-GmbH als steuerfreie Bezüge aus öffentlichen Mitteln

Leitsatz

Beihilfen wegen Hilfsbedürftigkeit, die eine im kommunalen Anteilsbesitz stehende Abfallwirtschafts-GmbH ihren Mitarbeitern nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach Maßgabe des BAT/BMTG ergänzend zu ihren übertariflichen Bezügen gewährt, stellen nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfreie Bezüge aus öffentlichen Mitteln dar, wenn über die hierzu verwendeten Gebühreneinnahmen nur nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften der Gemeindeordnung und unter Kontrolle durch das Rechnungsprüfungsamt verfügt werden darf.

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1502
QAAAB-25204

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