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FG Münster Urteil v. - 1 K 5893/02 E EFG 2004 S. 1576

Gesetze: BergPG § 1 Abs 1 BergPG § 6 BergPG § 6 Abs 1 BergPG § 6 Abs 1 Nr 3 BergPDV § 1 BergPDV § 2 BergPDV § 2 Nr 2 BergPG § 1

Arbeitnehmer:

Keine Bergmannsprämie bei Arbeitnehmerüberlassung

Leitsatz

1) Liegen die Voraussetzungen der §§ 1 Abs. 1, 6 Abs. 1 Nr. 3 BergPG nicht vor, besteht kein Anspruch auf Bergmannsprämie.

2) Darin liegt auch im Falle der Arbeitnehmerüberlassung an Unternehmen des Bergbaus kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1576
EFG 2004 S. 1576 Nr. 21
RAAAB-24946

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