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BBK 15/2004 S. 4422

Rechtmäßigkeit des rückwirkenden Bilanzänderungsverbots

Die Frage, ob die Einschränkung der Befugnis zur Änderung einer vor dem Inkrafttreten des StEntlG 1999/2000/2002 vom eingereichten Bilanz gegen das Rückwirkungsverbot verstößt oder wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig sein könnte, weil § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG nur bilanzierende Stpfl. trifft, bedarf gem. dann keiner Entscheidung, wenn dem Stpfl. ein Rechtsanspruch auf Zustimmung zur Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG a. F. nicht zustehen würde.

[HI]