Umsatzsteuer | sonstige Leistung durch Verzicht auf das Amt eines Testamentsvollstreckers (§§ 1, 3 UStG)

Nach dem BFH-Urt. v. 6. 5. 2004 - V R 40/02 kann der Verzicht auf die Ausübung des Amts als Testamentsvollstrecker gegen „Entschädigung bzw. Schadensersatz” eine sonstige Leistung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 sein. Die Beurteilung als umsatzsteuerbare Leistung des Testamentsvollstreckers an den Erben scheitert nicht daran, dass zwischen Beiden kein Vertrag oder ein vertragsähnliches Verhältnis, sondern ein gesetzliches Schuldverhältnis besteht. Ein Umsatz kann auch im Rahmen eines gesetzlichen Schuldverhältnisses erfolgen. – Anmerkung: Die Entscheidung zeigt einmal mehr die – gemeinschaftsrechtlich geprägte – Tendenz der Rspr., den Leistungsbegriff weit auszulegen. Das „qualifizierte Nichtstun” gegen Entgelt ist danach steuerbar. Die Rspr.-Fortentwicklung hatte sich auch in der Entscheidung des BFH zur U...