Unternehmereigenschaft so genannter Subunternehmer
Vorsteuerabzug
Umsatzsteuer 1996
Leitsatz
1. Von einem Transportunternehmen als
Fahrer eingesetzten so genannten Subunternehmern fehlt es an der
Unternehmereigenschaft, wenn sich ihre Pflichten nach den zugrunde liegenden
„Subunternehmerverträgen” (Fahrzeuggestellung durch den
Transportunternehmer, Weisungsrecht des Transportunternehmers hinsichtlich
Arbeitszeiten und der zu fahrenden Touren, kein Delegationsrecht auf Dritte,
feststehendes Entgelt) nur unwesentlich von denjenigen im Rahmen eines
Arbeitsverhältnisses unterscheiden.
2. Unter Berücksichtigung der
neueren EuGH-Rechtsprechung ist es unter dem Gesichtspunkt der
Aufkommensneutralität der Umsatzsteuer dennoch ernsthaft in Betracht zu
ziehen, dem Transportunternehmen den Vorsteuerabzug aus den von den
„Subunternehmern” erteilten Rechnungen im Billigkeitswege
zuzuerkennen, oder ihm einen Erlass in entsprechender Höhe zuzubilligen.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): UAAAB-24436
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.