Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 24.03.2004 - IV 160/00

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 24.03.2004 - IV 160/00

Gesetze: MOG § 10 Abs. 1

Ausfuhrerstattung: Abrücken vom Untersuchungsergebnis der ZPLA durch das Hauptzollamt

Leitsatz

Der Ausführer trägt gemäß § 11 MOG die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Ausfuhrerstattung. Dieser Beweis kann durch das Probenuntersuchungsergebnis der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt erbracht werden. Will das Hauptzollamt von dem Untersuchungsergebnis abrücken, muss es dessen hoher Beweiswert erschüttern.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 22.6.2005 - IV 256/03

Fundstelle(n):
XAAAB-24221

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Ausfuhrerstattung: Abrücken vom Untersuchungsergebnis der ZPLA durch das Hauptzollamt

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