Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 31.03.2004 - IV 41/04

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 31.03.2004 - IV 41/04

Gesetze: VO (EWG) Nr. 2220/85 Art. 29 VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 22 VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 23

Ausfuhrerstattung: Anordnung des Verfalls der Sicherheit

Leitsatz

Die Rückforderung der Ausfuhrerstattung aus dem laufenden Vorschussverfahren dürfte nicht zugleich auch die Anordnung des Verfalls der Sicherheit beinhalten.

Fundstelle(n):
HAAAB-24209

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Ausfuhrerstattung: Anordnung des Verfalls der Sicherheit

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