Öffentlicher Dienst | Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für Lehrerinnen

Das Gesetz des Landes Baden-Württemberg, das es Lehrerinnen untersagt, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerwG, Urt. v. 24. 6. 2004 - 2 C 45/03). Das erste Urteil des BVerwG aus dem Jahre 2002 hatte das BVerfG mit Urt. v. 24. 9. 2003 - 2 BvR 1435/02 (NWB EN-Nr. 1246/2003) aufgehoben mit der Begründung, dass ein Verbot, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen, einer gesetzlichen Regelung bedürfe, die alle Religionen strikt gleich behandelt. Das baden-württembergische Gesetz vom April 2004 entspricht diesen Vorgaben.