Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 15.08.2002 - 14 K 20/00 bis 14 K 27/00

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 15.08.2002 - 14 K 20/00 bis 14 K 27/00

Gesetze: AO § 251 Abs. 2, InsO § 38, InsO § 55, KraftStG § 12 Abs. 2 Nr. 3

Nach Insolvenzeröffnung begründete Steuerforderungen sind durch an den Insolvenzverwalter gerichteten Steuerbescheide geltend zu machen.
Steuerschuldner bleibt in diesen Fällen der Gemeinschuldner; Vollstreckungsschuldner ist jedoch der Konkursverwalter.
Die in Kfz-Steuerbescheiden nach Insolvenzeröffnung vorgenommene Beschränkung auf die Zeit nach Insolvenzeröffnung stellt keine unzulässige Besteuerung für einen im Gesetz nicht vorgesehenen abgekürzten Besteuerungszeitraum dar, sondern drückt - zulässigerweise - aus, dass der Bescheid auf Masseansprüche gerichtet ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 7.11.2003 - XI B 221/02

Fundstelle(n):
XAAAB-23972

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