Leitsätze

Der Restitutionsanspruch nach dem Vermögensgesetz ist ein gegen eine Behörde gerichteter öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Zuteilung von Grundstückseigentum durch Verwaltungsakt. Ein nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes zurück übertragenes Grundstück gilt frühestens mit der Bekanntgabe des Bescheides über die Rückübertragung als angeschafft. Die Abtretung des Restitutionsanspruchs ist nicht dem obligatorischen Vertrag oder einem vergleichbaren Rechtsakt zur Anschaffung des Grundstücks im Sinne von § 19 EigZulG gleichzusetzen.

Es wird festgestellt, dass die Anschaffung des Grundstücks Gemarkung M… Flur 13, Flurstück 85, L…-straße 8 durch die Kläger, in den zeitlichen Anwendungsbereich des Eigenheimzulagengesetzes fällt.