Einkommensteuer | begünstigter Personenkreis nach § 10a EStG bei der privaten Altersvorsorge

Zum begünstigten Personenkreis nach § 10a EStG gehören auch unbeschränkt estpfl. Personen, die einer ausländ. gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, soweit die Pflichtmitgliedschaft der deutschen Rentenversicherungspflicht vergleichbar ist (Tz. 10 des BMF-Schr. v. 5. 8. 2002 - S 2222, 2333, BStBl 2002 I S. 767). Die OFD Frankfurt a. M. führt in ihrer Vfg. v. 14.4.2004 - S 2222 A - 10 - St II 2.08 für bestimmte Anrainerstaaten der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsvorschriften auf, auf deren Grundlage eine Pflichtmitgliedschaft von AN in einem Rentenversicherungssystem besteht, die der Pflichtmitgliedschaft in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar ist.