FG Bremen, Urteil v. 13.05.2004 - 1 K 224/03

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FG Bremen Urteil v. 13.05.2004 - 1 K 224/03

Gesetze: DBA Schweiz Art. 5 Abs. 2 Buchst. aDBA Schweiz Art. 5 Abs. 1DBA Schweiz Art. 7 DBA Schweiz Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA SchweizArt. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a DBA SchweizArt. 3 Abs. 1 Buchst. f EStG § 32b

Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung einer Partenreederei bei der in der Schweiz ansässigen Vertragsreederei

Leitsatz

Eine von inländischen Personen betriebene Partenreederei unterhält ausschließlich in der Schweiz eine Betriebsstätte, wenn sämtliche Geschäftsaktivitäten von der Schweiz aus über die Vertragsreederei betrieben werden, weil diese von der Korrespondentreederei alle wesentlichen Verpflichtungen übernommen hat und sämtliche Tagesgeschäfte und Geschäftsführungstätigkeiten erledigt (vgl. erster Rechtsgang: FG Bremen, Urt. v. 21.12.2000 Az. 100116K 1 und BFH, Urt. v. 1.4.2003 Az. I R 31/02, BFH/NV 2003, 1471, BStBl II 2003, 875).

Fundstelle(n):
OAAAB-23064

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Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung einer Partenreederei bei der in der Schweiz ansässigen Vertragsreederei

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