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BBV 6/2004 S. 4

Sammelauskunftsersuchen zwecks Ermittlung unbekannter Spekulationsgewinne

Der BFH hat im Urt. v. - VII B 85/03 entschieden, dass auf Grund der möglichen Verfassungswidrigkeit der Besteuerung sog. Spekulationsgewinne wegen Bestehens struktureller Vollzugsdefizite auch die Rechtmäßigkeit eines auf Aufdeckung und Ermittlung noch unbekannter Spekulationsgewinne gerichteten Sammelauskunftsersuchens an ein Kreditinstitut ernstlich zweifelhaft ist (Anschluss an BFH, Beschl. v. - IX B 16/03, BStBl 2003 II S. 663).