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FG München Urteil v. - 4 K 3240/02 EFG 2004 S. 1258

Gesetze: ErbStG § 7, BGB § 428

Einräumung einer Mitberechtigung an einem Wertpapierdepot als freigebige Zuwendung

Feststellungslast bei Gemeinschaftsdepot, § 428 BGB, § 7 ErbStG

Schenkungsteuer

Leitsatz

Erhält ein Steuerpflichtiger von seinem Bruder eine Mitberechtigung an einem Wertpapierdepot eingeräumt, liegt darin eine freigebige Zuwendung, sofern sich nicht aus einer abweichenden Gestaltung des Innenverhältnisses der beiden Gesamtgläubiger etwas anderes ergibt. Eine solche vom Regelfall abweichende Vereinbarung muss vom Steuerpflichtigen nachgewiesen werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1258
EFG 2004 S. 1258 Nr. 16
RAAAB-22428

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