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Hessisches Finanzgericht Urteil v. - 7 K 2607/02

Gesetze: TabStG 19 Satz 5 TabStG § 12 Abs. 1TabStG § 20 Abs. 1AO § 215 Abs. 1 EWGRL 12/92 Art. 10 Abs. 1 EWGRL 12/92 Art. 8

Tabaksteuerpflicht bei im EG Ausland bestellten Zigaretten

Leitsatz

  1. Neben dem Erwerb der Ware für den Eigenverbrauch ist deren Selbstbeförderung durch den Erwerber Voraussetzung für eine Steuerbefreiung von der Tabaksteuer in dem Mitgliedstaat in den die Ware verbracht wird.

  2. Eine Versendung zu privaten Zwecken ist auch dann ein Verbringen zu gewerblichen Zwecken, wenn die mit dem Transport beauftragte Person als Unternehmerin handelte und das Erbringen somit aus deren Sicht gewerblich war.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
PAAAB-22420

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