Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 26.01.2004 - II 224/03

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 26.01.2004 - II 224/03

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1a S. 3

UStG: Geschäftsveräußerung, Schadensersatz im Rahmen eines Aufhebungsvertrages

Leitsatz

Vereinbaren die Parteien die vorzeitige Beendigung eines Pachtverhältnisses gegen Entgelt, so ist darin ein steuerpflichtiger Leistungsaustausch nicht aber eine Geschäftsveräußerung oder eine Schadensersatzleistung zu sehen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Niedersachsen 27.1.2005 - 16 K 34/04

Fundstelle(n):
RAAAB-21913

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UStG: Geschäftsveräußerung, Schadensersatz im Rahmen eines Aufhebungsvertrages

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