Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 16.02.2004 - 5 K 1145/02

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 16.02.2004 - 5 K 1145/02 EFG 2004 S. 824

Gesetze: AuslG § 15AuslG § 30EStG § 62 Abs. 2 Satz 1 SozSichAbkYuG Art. 28

Kindergeldberechtigung nach deutsch-jugoslawischem Sozialabkommen bei Arbeitnehmerwitwe

Leitsatz

Art. 28 des deutsch-jugoslawischem Abkommens über soziale Sicherheit nimmt nur Arbeitnehmer in den Anspruchstatbestand auf. Wenn der kindergeldberechtigte Arbeitnehmer verstirbt, hat dessen Witwe keinen Kindergeldanspruch nach dem Sozialabkommen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 28.6.2004 - VIII B 93/04

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 824
EFG 2004 S. 824 Nr. 11
SAAAB-21904

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