Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG
Leitsatz
1. Die Beschwer aus einem Steuerbescheid ergibt sich nicht aus einzelnen Besteuerungsgrundlagen, sondern aus der Steuerfestsetzung.
2. Die Absetzung von Erstattungsbeträgen nach § 11 Abs. 2 AStG erfolgt nicht im Rahmen des Anrechnungsverfahrens nach § 36
Abs. 2 EStG, sondern stellt einen eigenen Regelungsbereich dar.
3. Das Außensteuergesetz sieht zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung der hinzuzurechnenden ausländischen Einkünfte das Steuererstattungsverfahren
oder das Steueranrechnungsverfahren .
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2004 S. 949 EFG 2004 S. 949 Nr. 13 KAAAB-20871
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